Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Betriebe | APK Group

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Betriebe

Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen durch Subunternehmer
(im Folgenden „AVB“ genannt)
der

Westkabel GmbH, Am Schepersfeld 33a, 46485 Wesel,
Westkabel Projekte GmbH & Co. KG, Am Schepersfeld 33a, 46485 Wesel,
RSW GmbH, Dekkers Waide 4, D-46419 Isselburg,
APK Infra GmbH & Co. KG,

im folgenden Auftraggeber genannt

 

  • 1 Parteien, Gegenstand des Vertrages

Der Auftraggeber genannt beauftragt den Auftragnehmer mit der Ausführung der durch das Verhandlungsprotokoll oder in einem Bauvertrag bezeichneten Leistungen auf der Grundlage dieser AVB..

  • 2 Vertragsgrundlagen
  1. Die geschuldeten Bauleistungen einschließlich erforderlicher Nebenleistungen, Lieferungen und sonstigen Verpflichtungen bestimmen sich nach diesen AVB und den im Verhandlungsprotokoll oder Bauvertrag genannten weiteren Vertragsbestandteilen. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AVB.
  2. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten diese AVG zum Zeitpunkt der Beauftragung des Auftraggebers an den Auftragnehmer in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
  3. Diese AVG gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungendes Auftragnehmers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers dessen Leistungen vorbehaltlos annehmen.

 

  • 3 Ausführung der Leistung
  1. Mit Ausnahme der Baugenehmigung hat der Auftragnehmer für die rechtzeitige Beschaffung aller für die Ausführung seiner Leistung oder der von ihm zu verwendenden Stoffe erforderlichen Genehmigungen, Erlaubnisse, Abnahmen oder Ähnliches zu sorgen.

Soweit im Verhandlungsprotokoll nicht anders festgelegt, hat der Auftragnehmer die von ihm zu erstellenden Unterlagen zu den im Verhandlungsprotokoll vereinbarten Zeitpunkten dem Auftraggeber zur Freigabe vorzulegen. Soweit im Verhandlungsprotokoll nicht anders festgelegt, teilt der Auftraggeber das Ergebnis seiner Prüfung dem Auftragnehmer innerhalb der im Verhandlungsprotokoll vereinbarten Zeit mit. Äußert sich dieser innerhalb der vereinbarten Frist nicht, so gelten die Unterlagen als freigegeben. Die Prüffrist beginnt nur dann erneut, wenn der Auftraggeber die Unterlagen zu Recht wegen wesentlicher Mängel oder wesentlicher Unvollständigkeiten zurückweist. Durch die Freigabe übernimmt der Auftraggeber keine Verantwortung und/oder Haftung.

Ist die Übergabe der vom Auftraggeber nach Vertragsschluss zu übergebenen Unterlagen terminlich nicht festgeschrieben, hat ihn der Auftragnehmer rechtzeitig und schriftlich zur Übergabe aufzufordern. Unterlässt er die schriftliche Aufforderung, so hat er die damit in Zusammenhang stehenden Folgen zu tragen. Nach Übergabe hat der Auftragnehmer die Unterlagen unverzüglich zu prüfen und dem Auftraggeber eventuelle Unrichtigkeiten ebenfalls unverzüglich mitzuteilen.

  1. Ein mit den erforderlichen Vollmachten ausgestatteter fachkundiger Vertreter des Auftragnehmers ist zu den erforderlichen Zeiten auf der Baustelle anwesend. Er nimmt an den Baubesprechungen teil, wenn ihn der Auftraggeber hierzu schriftlich geladen hat. Die Baubesprechungen finden auf der Baustelle oder in deren Nähe statt. Der Auftragnehmer hat weiterhin eine deutschsprachige und befähigte Sicherheitsfachkraft zu benennen.
  2. Die Baustelleneinrichtungsfläche weist der Auftraggeber dem Auftragnehmer zu. Wird eine Umlagerung notwendig, kann der Auftraggeber dem Auftragnehmer während der Ausführung eine andere Fläche zuweisen. Die Zuweisung hat er rechtzeitig vor Baubeginn schriftlich anzuzeigen. Den durch die Verlagerung entstehenden Aufwand und die zeitlichen Auswirkungen trägt der Auftragnehmer.
  3. Hat der Auftragnehmer gemäß Verhandlungsprotokoll ein Bautagebuch zu führen, ist er verpflichtet, täglich folgende Eintragungen vorzunehmen:
    • Anzahl seines anwesenden Personals mit Angabe der Tätigkeit
    • ausgeführte Arbeiten mit Ortsangabe (zB Baufeld, Bauabschnitt, Achse, Position, Etage)
    • Wetter, Temperatur
    • besondere Vorkommnisse.

Die Eintragungen sind täglich zu unterschreiben. Neben der Unterschrift sind Name und Funktion des Unterschreibenden anzugeben. Der Auftraggeber kann ein Musterbautagebuch vorgeben.

  1. Der Auftragnehmer hat täglich bei Arbeitsbeginn die Anzahl und die Namen seines Personals schriftlich beim Auftraggeber anzumelden. Die für die ordnungsgemäße Beschäftigung erforderlichen Papiere des Personals hat er auf Verlangen vorzulegen. Der Auftraggeber kann jederzeit eine Kopie von den Originalen anfertigen.
  2. Der Auftragnehmer hat alle erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen und sämtliche zur Verhütung von Arbeitsunfällen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und umzusetzen und die gesetzlichen Arbeitsschutzbestimmungen einzuhalten. Soweit erforderlich hat der Auftragnehmer seine Mitarbeiter in deren jeweiliger Muttersprache über die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen zu unterrichten. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Auftraggeber über Arbeitsunfälle auf der Baustelle unverzüglich zu informieren.
  3. Der Auftraggeber kann die Entfernung von Mitarbeitern des Auftragnehmers von der Baustelle verlangen, wenn sich diese als persönlich und oder fachlich ungeeignet erweisen. Das Gleiche gilt für Mitarbeiter des Auftragnehmers, die über keine gültigen Arbeitserlaubnisse oder erforderlichen Sozialversicherungsunterlagen verfügen.
  4. Der Auftragnehmer hat von ihm verursachte Verschmutzungen der Zufahrts- und/oder Gehwege auf der Baustelle und der unmittelbaren Umgebung der Baustelle unverzüglich zu beseitigen. Kommt er dem trotz schriftlicher Aufforderung und nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht nach, ist der Auftraggeber berechtigt, die Beseitigung vorzunehmen; der Auftragnehmer hat die Kosten für die Beseitigung zu zahlen.
  5. Die Leistungen des Auftragnehmers umfassen den Schutz der Bauleistungen sowie gegebenenfalls die Beseitigung von Schnee und Eis (§ 4 V VOB/B).
  6. Die Weitervergabe von Leistungen an Nachunternehmer des Auftragnehmer ist vom Auftraggeber zu genehmigen (§ 4VIII VOB/B).

 

  • 4 Änderung des Vertrags und Vergütungsanpassung
  1. Für Änderungen des Vertrags (Änderung) und das Anordnungsrecht des Auftraggebers gilt § 650b BGB. Die Vergütungsanpassung bei Änderungen nach § 650b II BGB richtet sich nach § 650c BGB. Die Regelungen in § 1 III, IVVOB/B und § 2 V, VI, VII Nr. 2 und IX VOB/B werden abbedungen. Der § 650d BGB bleibt unberührt.
  2. Ist nach § 650b I BGB ein Angebot über die Mehr- oder Mindervergütung vorzulegen, hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber dieses unverzüglich nach Erhalt des Änderungsbegehrens und Übergabe einer für die Änderung etwaig erforderlichen Planung schriftlich vorzulegen. Ist der Auftragnehmer in diesen Fällen nicht in der Lage, ein Angebot innerhalb der vorstehenden Frist, zu erstellen, hat er dies unverzüglich anzuzeigen; es gilt dann stattdessen eine angemessene Frist. Das Angebot des Auftragnehmers muss prüfbar sein, § 5 Ziff. 4 AVB ist zu beachten.

Die Kosten der Angebotserstellung trägt der Auftragnehmer. Dies gilt auch dann, wenn der Auftraggeber das Angebot des Auftragnehmers nicht annimmt oder von der Leistungsänderung gänzlich oder teilweise Abstand nimmt.

  1. Drohen dem Auftraggeber ohne eine unverzügliche Ausführung einer Änderung, die zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolgs notwendig ist (§ 650b I Nr. 2 BGB), schwerwiegende Nachteile (Gefahr in Verzug), ist der Auftraggeber berechtigt, die Änderung vor Ablauf der in § 650b II BGB genannten Frist anzuordnen.
  2. Eine Einigung der Parteien nach § 650b I BGB bedarf der Textform.
  • 5 Ausführungsfristen
  1. Die Termine ergeben sich aus dem Verhandlungsprotokoll bzw. dem Bauvertrag; dort bezeichnete Zwischentermine sind verbindlich. Sind dort
    • a) keine Kalendertermine
    • b) Beginn- und/oder Fertigstellungstermine, die vor dem Vertragsschluss liegen
    • c) Ausführungszeiträume der geschuldeten Leistungen
  • genannt, so gilt Folgendes:
  • Ruft der Auftraggeber die Leistungen ab, so ist der 12. Werktag nach Abruf der Leistungen der verbindliche Termin für den Beginn der Ausführung der Leistungen.
  • Der verbindliche Fertigstellungstermin ist der Termin, der sich anhand der im Verhandlungsprotokoll angegebenen Ausführungsdauer für die Leistungen unter Berücksichtigung des verbindlichen Beginntermins ergibt. Diese Regelung gilt entsprechend für die von den Parteien als verbindlich bezeichneten Zwischentermine.
  1. Sieht das Verhandlungsprotokoll bzw. der Bauvertrag keine Kalendertermine und auch keine Dauer der Ausführung vor, gilt Folgendes:

Für den Beginntermin: Der Auftraggeber hat das Recht, den Fertigstellungstermin in Abstimmung mit dem Auftragnehmer, gegebenenfalls, auch einseitig nach billigem Ermessen, festzulegen. Dieser Termin ist jedoch nur dann verbindlich, wenn die Ausführungsfrist angemessen ist. § 315 BGB ist zu berücksichtigen.

  1. Sollten Änderungen der vereinbarten Termine notwendig werden, vereinbaren die Parteien neue Termine und/oder Vertragsfristen. Einigen sich die Parteien nicht auf neue Termine und/oder Vertragsfristen, kann der AG Fristen oder Termine einseitig festlegen, auch wenn diese zu einer Beschleunigung der Ausführung führen. Eine Zustimmung des Auftragnehmers ist nicht erforderlich, § 315 BGB ist zu berücksichtigen.
  2. Soweit Änderungen des Vertrags gemäß § 4 AVB zu zeitlichen Verzögerungen führen, hat der Auftragnehmer hierauf in seinem Angebot gemäß § 4 Ziff. 2 AVB schriftlich hinzuweisen, und zwar unter Angabe der maßgeblichen Gründe und der voraussichtlichen Verzögerungsdauer.
  3. Im Übrigen gelten die §§ 5 und 6 VOB/B.

 

  • 6 Vertragsstrafe
  1. Gerät der Auftragnehmer mit der Erfüllung seiner Leistungen an einem oder mehreren gemäß Verhandlungsprotokoll bzw. Bauvertrag vereinbarten Zwischenterminen in Verzug, so ist er verpflichtet, für jeden Werktag des Verzuges eine Vertragsstrafe nach Maßgabe des Verhandlungsprotokolls bzw. Bauvertrages zu zahlen.
  2. Gerät der Auftragnehmer mit der Erfüllung seiner Leistungen am gemäß Verhandlungsprotokoll bzw. Bauvertrages vereinbarten Fertigstellungstermin in Verzug, so hat er für jeden Werktag des Verzuges eine Vertragsstrafe nach Maßgabe des Verhandlungsprotokolls bzw. Bauvertrages zu zahlen.
  3. Vertragsstrafen wegen Überschreitung von Zwischenterminen werden bei Überschreitung nachfolgender Zwischentermine und/oder des Fertigstellungstermins angerechnet, so dass eine Kumulierung der einzelnen Vertragsstrafen über die im Verhandlungsprotokoll nzw. Bauvertrag benannten Höchstbeträge hinaus ausgeschlossen ist. Bereits verwirkte Vertragsstrafen wegen Überschreitungen von Zwischenfristen entfallen nachträglich, wenn der Auftragnehmer den Fertigstellungstermin gemäß Verhandlungsprotokoll bzw. Bauvertrag einhält.
  4. Ist im Verhandlungsprotokoll bzw. Bauvertrag eine Vertragsstrafe wegen Verzuges vereinbart, so beträgt die insgesamt nach diesem Vertrag zu verwirkende Vertragsstrafe maximal fünf Prozent der Nettoauftragssumme, die in den vorstehenden Ziff. 1 und Ziff. 2 genannten Höchstbeträge gelten daher nicht jeder für sich.
  5. Der Auftraggeber kann sich Vertragsstrafenansprüche bis zur Fälligkeit der Schlusszahlung vorbehalten.
  6. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt. Die Vertragsstrafe wird auf solche Schadensersatzansprüche angerechnet.
  7. Soweit sich Vertragsfristen aufgrund berechtigter Bauzeitverlängerungsansprüche des Auftragnehmers verschieben oder wenn Vertragsfristen einvernehmlich neu festgelegt werden, gilt die Vertragsstrafenregelung auch für die neuen Termine. Eine neue Vereinbarung zu Vertragsstrafen ist nicht notwendig.

 

  • 7 Vergütung

Variante 1: Einheitspreisvertrag

  1. Ist ein Einheitspreisvertrag vereinbart, ergibt sich die endgültige Vergütung aus der Summe der Einheitspreise (netto) gemäß ausgefülltem Leistungsverzeichnis jeweils multipliziert mit den vom Auftragnehmer tatsächlich ausgeführten, durch gemeinsames Aufmaß nachgewiesenen Massen/Mengen.
  2. Die Einheitspreise sind Festpreise und bleiben für die gesamte Vertragsdauer verbindlich. § 2 III VOB/B und § 313BGB bleiben unberührt.

Variante 2: Pauschalpreisvertrag

Ist ein Pauschalpreisvertrag vereinbart, werden alle Leistungen abgegolten, die zur rechtzeitigen, funktionsgerechten und mangelfreien Herstellung des Bauvorhabens notwendig sind. Der Auftragnehmer übernimmt insbesondere das Mengen- und Massenrisiko.

 

  • 8 Abrechnung und Zahlung
  1. Der Auftragnehmer kann vom Auftraggeber Abschlagszahlungen in Höhe des Wertes der von ihm erbrachten und nach dem Vertrag geschuldeten Leistung verlangen. Sind erbrachte Leistungen nicht vertragsgemäß, kann der Auftraggeber gemäß § 632a BGB die Zahlung eines angemessenen Teils des Abschlags verweigern; angemessen ist in der Regel das Doppelte der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten.
  2. Der Auftragnehmer hat im Hinblick auf das Gesetz zur Eindämmung illegaler Beschäftigung im Baugewerbe (Bauabzugssteuer) eine gültige Freistellungserklärung gemäß § 48b Einkommensteuergesetz (EStG) im Original oder als beglaubigte Kopie vorzulegen. Liegt eine gültige Freistellungserklärung gemäß § 48b EStG bei Fälligkeit von Forderungen aus Abschlagsrechnungen oder der Schlussrechnung nicht vor, hat der Auftraggeber 15 Prozent der jeweils fälligen Zahlung gemäß §§ 48 ff. EStG als Steuerabzug vorzunehmen. Diesen Steuerabzug muss der Auftragnehmer als auf den Werklohn geleistet gegen sich gelten lassen.
  3. Eine Abtretung von Zahlungs- oder sonstigen Ansprüchen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers wirksam. Der Auftraggeber darf die Zustimmung nicht unbillig verweigern.

 

  • 9 Abnahme
  1. Der Auftraggeber nimmt die Vertragsleistung ab, sobald der Auftragnehmer das Werk vertragsmäßig hergestellt hat und er schriftlich die Abnahme der Leistung verlangt. Zwischen Abnahmeverlangen und Abnahmetermin müssen mindestens drei Wochen liegen.
  2. Die Abnahme der Leistung des Auftragnehmers erfolgt förmlich. Die fiktive Abnahme gem. § 12 V VOB/B ist – unbeschadet der Regelung in § 640 BGB – ausgeschlossen. Das Werk wird einheitlich abgenommen. Ein Anspruch auf Teilabnahme einzelner Teilleistungen besteht nicht. Die Abnahme wird weder durch eine frühere Benutzung, Inbetriebnahme oder behördliche Abnahme des Bauvorhabens noch durch die Mitteilung des Auftragnehmers über die Fertigstellung der Vertragsleistung ersetzt. 
  3. Bei der Abnahme werden Auftraggeber und Auftragnehmer nach gemeinsamer Begehung ein schriftliches Protokoll anfertigen, das von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnen ist. Soweit in diesem Protokoll Mängel vorbehalten werden, trägt der Auftragnehmer insoweit weiterhin die Beweislast für die mangelfreie Leistungserbringung.
  4. Der Auftragnehmer hat zur Abnahme die Unterlagen gemäß Verhandlungsprotokoll vorzulegen.
  5. Eine Zustandsfeststellung kann sowohl der Auftragnehmer als auch der Auftraggeber verlangen. Die Ergebnisse sind aussagekräftig, schriftlich zu protokollieren. Jede Partei trägt die Kosten der Zustandsfeststellung selbst. Dies gilt nicht, wenn der Auftragnehmer den Auftraggeber zur Abnahme und Zustandsfeststellung aufgefordert hat, obwohl das Werk offensichtlich wesentliche Mängel aufwies. In diesem Fall trägt der Auftragnehmer die Kosten.
  6. Soweit die Vertragsparteien im Bauverlauf technische Zustandsfeststellungen protokollieren, insbesondere für solche Leistungen, die durch nachfolgende Bauleistungen überdeckt oder einer nachfolgenden Prüfung entzogen werden, ersetzen diese nicht die förmliche Endabnahme und stellen keine Teilabnahme dar. Diejenige Vertragspartei, die bei Abnahme vom protokollierten Zustand abweichende Tatsachen behauptet, trägt hierfür die Beweislast.

 

  • 10 Mängelansprüche
  1. Mängelansprüche des Auftraggebers richten sich nach den Vorschriften der VOB/B. Ist im Verhandlungsprotokoll bzw. Bauvertrag keine Verjährungsfrist für Mängelansprüche eingetragen, verjähren die Ansprüche abweichend von § 13 IVNr. 1 VOB/B in fünf Jahren ab Abnahme.
  2. Der Auftragnehmer tritt sämtliche Erfüllungs- und Mängelansprüche, die er gegen seine Auftragnehmer/Lieferanten hat, bereits jetzt ab. Die Abtretung umfasst auch die künftigen Sicherheiten. Der Auftraggeber nimmt die Abtretung an. Er ermächtigt und verpflichtet den Auftragnehmer bis auf Widerruf, in seinem Namen die Ansprüche geltend zu machen. Der Widerruf darf nur aus wichtigem Grund erfolgen. Auf schriftliche Aufforderung hat der Auftragnehmer dann die Verträge/den Vertrag, die Originale der für den Auftragnehmer bestellten Bürgschaften sowie alle weiteren erforderlichen Unterlagen an den Auftraggeber herauszugeben.

 

  • 11 Gefahrtragung, Versicherungen und Haftung
  1. Die Gefahrtragung richtet sich ausschließlich nach § 644 BGB.
  2. Der Auftragnehmer schließt gemäß dem Verhandlungsprotokoll bzw. Bauvertrag für die Dauer der Bauzeit auf seine Kosten eine Betriebshaftpflichtversicherung ab.
  3. Der Auftragnehmer kann sich nicht darauf berufen, nicht oder nicht ausreichend überwacht worden zu sein. Seine Haftung wird nicht dadurch ausgeschlossen oder beschränkt, dass von ihm vorgelegte Unterlagen zur Durchführung von Leistungen durch den Architekten, die Bauleitung oder sonst von dritter Seite geprüft oder genehmigt sind.

 

  • 12 Sicherheiten
  1. Sofern im Verhandlungsprotokoll bzw. Bauvertrag nicht anders vereinbart, übergibt der Auftragnehmer dem Auftraggeber als Sicherheit für die rechtzeitige Herstellung des Werks ohne wesentliche Mängel einschließlich etwaiger Nachtragsleistungen gemäß § 4 innerhalb von 18 Werktagen nach Vertragsschluss eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von fünf Prozent der Nettoauftragssumme (Vertragserfüllungssicherheit). Die Bürgschaft sichert insbesondere die vertragsgemäße Ausführung der Vertragsleistung einschließlich geänderter oder zusätzlicher Leistungen, die Erfüllung von Schadensersatzansprüchen, die Erstattung von Überzahlungen, alle Ansprüche gemäß §§ 13 MiLoG und 14 AEntG, jeweils einschließlich Zinsen. Die Vertragserfüllungsbürgschaft sichert bis zum Zeitpunkt der Abnahme gem. § 9 auch die bis dahin entstandenen Mängelansprüche des Auftraggebers gem. § 4 VII VOB/B. Die bei der Abnahme vorbehaltenen Mängel hingegen sind ausschließlich Gegenstand der Bürgschaft für Mängelansprüche. Soweit der Auftragnehmer die Verpflichtung gem. S. 1 nicht erfüllt hat, ist der Auftraggeber berechtigt, vom Guthaben des Auftragnehmers einen Betrag in Höhe der vereinbarten Sicherheit einzubehalten. Im Übrigen gilt § 17 VI außer Nr. 1 S. 1 VOB/B entsprechend. Die Bürgschaft muss nachfolgender Ziff. 3 entsprechen.
  2. Sofern im Verhandlungsprotokoll bzw. Bauvertrag nicht anders vereinbart, behält der Auftragnehmer als Sicherheit für die bei der Abnahme vorbehaltenen Mängelansprüche und alle nach Abnahme entstehenden Mängelansprüche fünf Prozent der geprüften Nettoschlussrechnungssumme ein (Mängeleinbehalt). Der Auftragnehmer kann den Mängeleinbehalt frühestens mit der Fälligkeit der Schlusszahlung Zug um Zug gegen Übergabe einer Bürgschaft für Mängelansprüche ablösen (Bürgschaft für Mängelansprüche). Der Auftraggeber hat eine nicht verwertete Sicherheit für Mängelansprüche nach Ablauf der Verjährungsfrist für die Mängelansprüche zurückzugeben. Im Übrigen gilt § 17 VIIINr. 2 S. 2 VOB/B. Die Bürgschaft muss nachfolgender Ziff. 3 entsprechen.
  3. Bürge muss ein in der Europäischen Gemeinschaft zugelassenes Kreditinstitut sein. Die Bürgschaftserklärungen müssen unwiderruflich, unbefristet und selbstschuldnerisch unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage (§ 771 S. 1 BGB) sein. Die Hinterlegung muss ausgeschlossen sein. Es ist ferner vorzusehen, dass die Bürgschaftsansprüche nicht vor den gesicherten Ansprüchen verjähren. Für Streitigkeiten aus den Bürgschaften muss das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung finden.
  4. Das Recht des Auftragnehmers, eine Sicherheit durch eine andere zu ersetzen, bleibt unberührt (§ 17 III VOB/B).
  5. Vereinbaren die Parteien die Eröffnung eines Sperrkontos, ist der Subunternehmer verpflichtet, die erforderlichen Mitwirkungshandlungen innerhalb der Fristen zu erbringen. Die Nachfrist gem. § 17 VI Nr. 3 VOB/B beginnt erst, wenn der Auftragnehmer die für die Eröffnung notwendigen Mitwirkungshandlungen erbracht hat.

 

  • 13 Kündigung
  1. Die Kündigung des Vertrages ist unter den Voraussetzungen der §§ 8 und 9 VOB/B und der gesetzlichen Bestimmungen möglich.
  2. Eine Teilkündigung gemäß § 8 III Nr. 1 S. 3 VOB/B muss sich auf einen abgrenzbaren Teil des geschuldeten Werks beziehen.
  3. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, nach erfolgter Kündigung die zur Fortsetzung der Planungs- und Bauarbeiten erforderlichen Unterlagen unverzüglich an den Auftraggeber herauszugeben.
  4. Die Kündigung bedarf der Schriftform (§ 127 II BGB).

 

  • 14 Arbeitnehmer und Subunternehmermeldungen, Unbedenklichkeitsbescheinigungen
  • 15 Schlussbestimmungen
  1. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Unbeschadet der besonderen Regelungen bei einer Leistungsanordnung gemäß § 650b BGB ist aus Beweisgründen für Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages einschließlich Änderungen dieser Schriftformklausel die Schriftform zu wählen.
  2. Es gilt deutsches Recht.